Fünf-Parteienantrag zur direkten NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren
Mit der einstimmig angenommenen Novelle zum Normverbrauchsabgabegesetz (1163/A) kommen die fünf Parlamentsfraktionen einer Entschließung des Nationalrats nach. Ziel ist es, die Feuerwehren von Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Derzeit wird laut Mitteilung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion vom 5. November 2026 die NoVA für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren nachträglich rückerstattet, nun ist eine direkte NoVA-Befreiung vorgesehen. Das Nachweis- und Kontrollverfahren für begünstigte Fahrzeuge lehnt sich dabei an das schon bestehende und bewährte Prozedere für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen an, wobei bei den Fristen für die Vorlage der Nachweise beim Fahrzeughändler eine Abweichung vorgesehen ist. Begründet wird das mit in der Regel notwendigen Umbauten bei Einsatzfahrzeugen. Der damit verbundene leicht erhöhte Verwaltungsaufwand für Fahrzeughändler erscheine vertretbar, heißt es seitens FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Schließlich soll die NoVA-Befreiung auch bei bestimmten Finanzierungs- und Leasinggestaltungen Gültigkeit behalten und der Finanzminister ermächtigt werden, das Verfahren durch Verordnungen weiter zu vereinfachen.
Alle zu Wort gemeldeten Abgeordneten begrüßten die direkte NoVA-Befreiung. Sowohl Karin Greiner (SPÖ), Harald Thau (FPÖ), Karin Doppelbauer (NEOS), Jakob Schwarz (Grüne) als auch Klaus Lindinger (ÖVP) sprachen von einer wichtigen Entbürokratisierungsmaßnahme. Künftig komme es beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr zu einer direkten Befreiung anstatt der bisherigen Rückvergütung, so Greiner. Thau zeigte sich darüber erfreut, dass die von der FPÖ gestartete Initiative nach eineinhalb Jahren gefruchtet habe. Schwarz lobte die aus seiner Sicht professionelle Umsetzung seitens des Finanzministeriums. Für Doppelbauer leisten die Feuerwehren einen wichtige gesellschaftliche Arbeit. Lindinger sprach von einem guten Signal und wichtigen ersten Schritt für den ehrenamtlichen Einsatz.
Auch ÖVP-Mandatar Andreas Hanger sah vereinfachte Verfahren für die Feuerwehren positiv. Er sprach sich dafür aus, die direkte NoVA-Befreiung auch auf andere Einsatzorganisationen auszuweiten, wenn diese auch bisher rückwirkend davon ausgenommen waren. Christoph Matznetter und Kai Jan Krainer (beide SPÖ) sowie Hubert Fuchs (FPÖ) orteten jedoch etwa bei den Rettungsorganisationen Abgrenzungsprobleme, die es davor zu lösen gebe. Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich für eine Ausweitung auf andere Einsatzorganisationen grundsätzlich gesprächsbereit.
